Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos durchführen.

(2) Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages sind schriftlich darzulegen.

 

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. An Ihre Bestellung sind Sie eine Woche gebunden. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb dieser Woche den Auftrag schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Bitte prüfen Sie die Bestätigung auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler. Sofern Unstimmigkeiten auftreten sind Sie verpflichtet, uns diese unverzüglich mitzuteilen.

(2) Für den Fall, dass die bestellte Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollte, behalten wir uns den Rücktritt vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bei einem Rücktritt Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist, kann der Kunde nach fruchtlosen Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 14-tägigen, Frist vom Vertrag zurück treten

 

§ 3 Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

(1) Dieser Paragraph gilt nur, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Der Verbraucher ist berechtigt seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist  genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:  Lisa Tucci Online UG, Schillerstr. 59 52064 Aachen Deutschland.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leitungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei paketversandfähigen Sachen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

(4) Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Laden möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch die Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall werden wir einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass für uns ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Wertverlust möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferung – Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Kosten des Kunden, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin ist ausnahmsweise verbindlich zugesagt worden.

(3) Im Verkehr mit Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Im Verkehr mit Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Bestimmungen

 

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung, z. B. im Internet, dargestellt sind. Alle Preise sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.

(2) Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse an unsere, dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte, Bankverbindung. Nach Absprache kann auch ein Termin zur Abholung der Ware bei uns gegen Barzahlung vereinbart werden.

(4) Für den Fall, dass die Zahlung des Kaufpreises nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrages erfolgt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wird, behalten wir uns – nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist – den Rücktritt vor.
 

§ 6 Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Weist die an Sie gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel auf, können Sie als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

(2) Verweigern wir die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder haben wir sie nach § 439 III BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Lieferung (ggf. Ersatz Ihrer Aufwendungen) verlangen.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware.

(4) Offensichtliche Fehler haben Sie innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung zu rügen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er offensichtliche Fehler innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung zu rügen.

(5) Wir sind berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an uns zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamation möglich ist. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann im unveränderten Zustand zurückgesandt und die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde.
 
(6) Transportschäden, z. B. Verlust oder Beschädigung der Ware, insbesondere solche die äußerlich erkennbar sind, sind uns unverzüglich, jedoch spätestens 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich (z.B. per Email oder Fax) anzuzeigen. Bei nicht fristgerechter Anzeige können Transportschäden nicht ersetzt werden.

 

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden des Körpers, des Lebens und der Gesundheit; für Schäden, die in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden; soweit wir eine Garantie für die Fähigkeit die Ware zu beschaffen, für eine besondere Beschaffenheit der Ware oder eine sonstige Garantie übernommen haben, sowie für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen.

(2) Ebenfalls haften wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

(4) Darüber hinaus haften wir nicht.

(5) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(6)Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für eine Haftung aus unerlaubter Handlung.

 

§ 9 Gerichtstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und Erfüllungsort. Wir sind berechtigt den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.